Bürgergeld scheitert im Bundesrat

Die Länderkammer hat das Bürgergeld vorerst gestoppt. In der Sondersitzung das Bundesrats bekam das Bürgergeld keine Mehrheit. Besonders kritisierte es die CDU/CSU Fraktion. Der bayerische Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) sagte: ,,Mit dem Bürgergeld sende die Koalition das Signal, dass sich arbeiten immer weniger lohnt.“

Die von der Ampel-Koalition geplante Sozialreform geht nun in den Vermittlungsausschuss.
Die Union hatte zuvor bereits angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen oder sich zu enthalten. Doch in der kommenden Woche könne ein Kompromiss gefunden werden, damit eine rechtzeitige Auszahlung der Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung zum Jahresanfang gesichert wäre.
Das Bürgergeld soll das 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ersetzen und den Arbeitsmarkt durch mehr Qualifizierung und Weiterbildung erleichtern. So erhält ein Alleinstehender künftig 502 Euro und damit 53 Euro monatlich mehr zum Lebensunterhalt. Der Betrag steigt jedoch mit der Zahl der Haushaltsmitglieder.

Da das Bürgergeld aber vorerst gestoppt wurde, gibt es am 25. November 2022 einen erneuten Prozess, in welchem wahrscheinlich ein möglicher Kompromiss gefunden wird.